Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1982 - IX ZR 9/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzicht auf eine mittlere Hundertsatzrente durch Abgabe einer einseitigen Einverständniserklärung hinsichtlich einer Mindesthundertsatzrente - Änderung der tatsächlichen Umstände hinsichtlich der Entscheidung über die Mindesthundertsatzrente als Voraussetzung für eine ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.04.1982 - IX ZR 29/81
Unterlassen der Festsetzung eines Hundertsatzes im Rentenbescheid aufgrund des …
Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IX ZR 9/81
Gleichwohl hat der Senat in dem heute verkündeten Urteil IX ZR 29/81 die Möglichkeit einer Abänderung des Hundertsatzes auch bei Bescheiden bejaht, die auf Grund des Einverständnisses des Antragstellers mit der Mindestrente oder dem Mindesthundertsatz ergangen sind.Auch dies hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil IX ZR 29/81 im einzelnen begründet.
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 45/80
Änderung der Berechnung der Rente - Neufestsetzung der Rente - Fehlen der …
Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IX ZR 9/81
Ebensowenig bilden diese Bescheide die Vergleichsgrundlage bei der Prüfung, ob sich die maßgebenden Verhältnisse geändert haben (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 45/80).
- BGH, 06.05.1982 - IX ZR 50/81
Kapitalentschädigung und Mindestrente für eine verfolgungsbedingte Minderung der …
So kann es auch sein, wenn der Vortrag des Berechtigten im Ausgangsverfahren oder die festgestellten damaligen Verhältnisse bereits eine Rente ergaben, die die Mindestrente überstieg, oder wenn ersichtlich andere Umstände für die Beschränkung des Antrags maßgeblich waren, etwa der erkennbare Wunsch nach beschleunigter Erledigung ohne Rücksicht auf die Höhe der Rente (…BGH aaO; vgl. auch Urteil vom 15. April 1982 - IX ZR 9/81). - BGH, 06.05.1982 - IX ZR 49/81
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen …
Anders liegen die Dinge jedoch, wenn der Vortrag des Antragstellers im Ausgangsverfahren oder die festgestellten damaligen Verhältnisse bereits eine Rente ergaben, die die Mindestrente überstieg, oder wenn ersichtlich andere Umstände für die Beschränkung des Begehrens maßgeblich gewesen sein können, etwa der erkennbare Wunsch nach beschleunigter Erledigung ohne Rücksicht auf die Höhe der Rente (…BGH aaO; vgl. auch Urteil vom 15. April 1982 - IX ZR 9/81).